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Fundstelle: ZMRXII/19 (nur Leitsätze)

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die »Nachbesserung« eines ursprünglich unwirksamen Mieterhöhungsverlangens mit der Folge, daß das ursprüngliche Verlangen nachträglich wirksam würde, ist nicht möglich. 2. Der Mieter, dem vom Bevollmächtigten des Vermieters zusammen mit einer formunwirksamen Mieterhöhungserklärung eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde, kann eine erneut übermittelte, nunmehr wirksame Mieterhöhungserklärung, der eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt ist, nicht nach § 174 BGB zurückweisen, wenn sich aus dem Inhalt der mit dem unwirksamen Rechtsgeschäft vorgelegten Vollmachtsurkunde ergibt, daß die Vollmacht nicht nur auf die Abgabe einer einzigen Erklärung befugt sein soll, die zur Erreichung des Verfahrensziels erforderlich ist; wer als Vermieter einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung einer Mieterhöhung beauftragt und hierzu eine Vollmacht erteilt, geht in der Regel davon aus, daß die Vollmacht alle Erklärungen decken soll, die zum Wirksamwerden der Mieterhöhung erforderlich sind.

LG Mannheim (4 S 234/91) | Datum: 06.05.1992

ZMR 1992/XII/19 (nur Leitsätze) [...]

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