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Rechtsgebiet: Miet- und Wohnrecht Fundstelle: WM

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Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter zugestellten behördlichen Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln

BGH (V ZR 320/01) | Datum: 27.09.2002

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. September 1997 erwarb der Kläger von den Beklagten zwei Eigentumswohnungen - unter Ausschluß der Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit von Gemeinschafts- und [...]

Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger

BGH (V ZR 322/02) | Datum: 04.04.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.straße 17a in K.. Er und zwei weitere Miteigentümer begründeten mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1983 gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum an dem Nachbargrundstück F. straße [...]

Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache

BGH (XII ZR 167/01) | Datum: 26.03.2003

Die Beklagte, eine Gesellschaft bürglichen Rechts, macht widerklagend die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung von rückständiger Miete geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. Dezember 1996 vermietete [...]

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

BGH (XII ZR 279/97) | Datum: 16.02.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]

Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 ff.).

BGH (V ZR 2/11) | Datum: 08.07.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 9. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. b) Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts. c) Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.

BGH (V ZR 74/08) | Datum: 16.01.2009

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 12. März 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Möglichkeit der Vertretung eines Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümer) bei der Ausübung seines Stimmrechts durch mehrere Bevollmächtigte

BGH (V ZR 178/11) | Datum: 30.03.2012

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Auf ihrer Versammlung am 6. April 2010 fassten die Wohnungserbbauberechtigten der [...]

Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer Funkfeststation; Betrieb mehrerer Anlagen

BGH (V ZB 17/06) | Datum: 30.03.2006

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in O.. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Nach § 22 der in das [...]

Mängel eines Ladenlokals

BGH (XII ZR 34/04) | Datum: 07.06.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem gewerblichen Mietvertrag. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der P. GmbH Gewerberäume in O. In dieses Mietverhältnis ist auf [...]

Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen

BGH (V ZR 350/03) | Datum: 24.06.2005

Das Grundstück A. B. 18 - 22 in E.-B. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Die Beklagten waren Eigentümer einer Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude. In der Versammlung vom 26. Juni 1996 [...]

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