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Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen

BGH (VIII ZR 159/05) | Datum: 31.05.2006

Die Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 11. September 1984 eine in einem Mehrfamilienhaus in B. gelegene Wohnung. Nach dem Mietvertrag hatte die Beklagte Nebenkostenvorauszahlungen zu leisten und der Kläger [...]

Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft

BGH (VII ZR 34/04) | Datum: 22.09.2005

Die Klägerin verlangt von den beklagten Stadtwerken der Stadt M. (künftig: die Beklagte) restlichen Werklohn. Die Klägerin ist Subunternehmerin der W. GmbH. Die Stadtwerke M. sind ein rechtlich unselbständiger, im [...]

Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

BGH (XII ZR 295/02) | Datum: 13.07.2005

I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten gegen ein auf Räumung und Herausgabe lautendes Teilurteil des Landgerichts nach einseitiger Erledigungserklärung des Klägers zurückgewiesen und antragsgemäß [...]

Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

BGH (VIII ZR 57/07) | Datum: 16.07.2008

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in deren Wohn- und Geschäftshaus in M.. Nach dem Mietvertrag vom 16. Juli 1980 mit Nachträgen hat die Beklagte neben der Miete auf bestimmte Betriebskosten, unter [...]

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

BGH (IX ZB 232/08) | Datum: 11.12.2008

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]

Wahrung der materiellen Klageerhebungsfrist durch Eingang der Klageschrift bei Gericht; Bewirken der Zustellung der Klage (hier: demnächst); Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

BGH (V ZR 131/15) | Datum: 26.02.2016

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2014 abgeändert. Die Beschlüsse der [...]

Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des Arbeitgebers Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei nicht eindeutigen oder unklaren Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers Zulässige vertragliche Abweichung von den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bezüglich des vertraglichen Mehrurlaubs

BAG (9 AZR 546/17) | Datum: 25.06.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 - 3 Sa 228/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen [...]

Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die Darlehensverbindlichkeiten der Alt-GbR

BGH (II ZR 149/12) | Datum: 19.11.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft [...]

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durch den Berufungsanwalt; Umfassende Ermittlung der zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch den Rechtsanwalt; Stillschweigende Abänderung der im schriftlichen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nebenkosten

BGH (IX ZR 179/07) | Datum: 18.12.2008

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Grundsteuer Vertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008

BFH (III R 65/19) | Datum: 02.02.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]

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