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Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Verbraucher im Sinne des Artikels 2 - Begriff - Juristische Personen - Ausschluss;

EuGH (Rs C-541/99) | Datum: 22.11.2001

1 Mit zwei Beschlüssen vom 12. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, hat der Giudice di pace Viadana gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Buchstabe b der [...]

Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Übertragung der Zahlungsansprüche - Ablauf des Pachtverhältnisses - Verpflichtungen des Pächters und des Verpächters

EuGH (Rs. C-470/08) | Datum: 21.01.2010

Tenor: Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den Pächter weder, dem Verpächter bei Ablauf des Pachtverhältnisses die gepachteten Flächen einschließlich der für diese Flächen entstandenen oder damit zusammenhängenden [...]

Freizügigkeit: Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Berechnung des Steuersatzes - Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind - Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

EuGH (Rs C-182/06) | Datum: 18.07.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Großherzogtums Luxemburg gegen Herrn Lakebrink und Frau Peters-Lakebrink (im Folgenden: [...]

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