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Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Maßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer wirksamen Befristungsabrede Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksamkeit Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 142/15 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 717/14 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 756/14 - v. 14.12.2016

BAG (7 AZR 797/14) | Datum: 14.12.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung des Arbeitsvertrags

BAG (2 AZR 457/20) | Datum: 20.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG (5 AZR 334/21) | Datum: 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

BAG (3 AZR 475/11) | Datum: 23.04.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Ausgleichsklauseln]; Benachteiligende Wirkung einseitiger Ausgleichsklauseln

BAG (9 AZR 203/10) | Datum: 21.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2009 - [...]

Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht Verlängerung des bis zur Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund Vertragslaufzeitverlängerung ohne gleichzeitige Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen Unionsrechtskonforme Anwendung des § 41 Satz 3 SGB VI bei einer Verschiebung des Austrittsdatums Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit der Berufsfreiheit Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes

BAG (7 AZR 70/17) | Datum: 19.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Die Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos Kein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

BAG (5 AZR 578/18) | Datum: 20.11.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28. [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs Leistungserbringung vor Fälligkeit

BAG (8 AZR 757/14) | Datum: 23.06.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September 2014 - 6 Sa 230/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung

BAG (9 AZR 860/13) | Datum: 20.01.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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