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Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

OLG Zweibrücken (3 W 299/01) | Datum: 31.01.2002

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]

(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung in einer Zivilsache mangels hinreichender Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen)

BVerfG (2 BvR 1707/01) | Datum: 22.02.2002

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren. I. 1. Die von der Beschwerdeführerin gegen ihre Vermieterin erhobene [...]

Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der Informationsfreiheit

BayObLG (2Z BR 135/98) | Datum: 29.01.1999

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus einem siebenstöckigen Haus bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin ließ auf dem Balkon [...]

Darlegung der Kündigungsgründe bei Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 889/99) | Datum: 09.02.2000

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines größeren Mietshauses, in dem er und seine Mutter getrennte Wohnungen besitzen. Im April 1997 kündigte der [...]

Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - sachlicher Grund - Instandhaltungskontrolle

OLG Zweibrücken (3 W 184/00) | Datum: 24.11.2000

I. Der Beteiligte zu 1) ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 2) ist. § 26 der Teilungserklärung enthält unter der Überschrift 'Überwachungsrecht des Verwalters' folgende Regelung: [...]

Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr

BVerfG (1 BvR 1002/01) | Datum: 16.08.2001

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund rechtsfehlerhaften Anwendung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO

BGH (VIII ZR 61/18) | Datum: 23.10.2018

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Genügen der Substantiierungspflichten einer Partei bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag hinsichtlich des Vortrags von Tatsachen; Mietzahlung aus einem Gewerberaummietvertrag

BGH (XII ZR 67/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. April 2019 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

Einräumung der Möglichkeit der Stellungnahme durch Vertagung bzgl. des Ausschlusses der Mietminderung bei Kenntnis des Mieters von den der Minderung zugrunde liegenden Mängeln bei Abschluss des Mietvertrages

BGH (VII ZR 35/08) | Datum: 10.03.2011

Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2007 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Terminsbestimmung

BVerfG (2 BvR 1701/04) | Datum: 01.08.2006

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die ohne mündliche Verhandlung erfolgte Zurückweisung seiner Berufung in einem Zivilverfahren. I. 1. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer [...]

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