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Gericht: KG Jahr: 1981

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Berücksichtigung des Rechts des Mieters zur Inanspruchnahme von Wohngeld bei Prüfung der Frage, ob er Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters mit der Folge einer Mietzinserhöhung dulden muß; Einrichtung des - tatsächlich bezogenen oder zu beanspruchenden - Wohngelds in das für die Prüfung der Duldungspflicht mitzuberücksichtigende Gesamteinkommen.

KG (8 W RE Miet 4712/81) | Datum: 28.05.1981

(a) »... Die Frage ist, ob der Mieter einer Wohnung gehalten ist, Wohngeld in Anspruch zu nehmen, um auf diesem Wege die wegen Modernisierungsarbeiten gestiegenen Aufwendungen für seine Wohnung aufbringen zu können. [...]

»Bei der Prüfung der Frage, ob einem Mieter die Duldung von Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Wohnräume gem. § 541 a Abs. 2 BGB zugemutet werden kann, ist im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls a) die nach Durchführung der Maßnahmen in Betracht kommende Mieterhöhung zu berücksichtigen, b) zur berücksichtigen, ob die Verbesserung objektiv in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erwartenden Mieterhöhung steht.«

KG (8 W RE Miet 4340/80) | Datum: 22.06.1981

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]

»Das Recht des Vermieters, ein Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der von ihm selbst bewohnten Wohnung aufgrund des § 564 b Abs. 4 S. 3 BGB zu kündigen, ist auch dann gegeben, wenn die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus liegt.«

KG (8 W RE Miet 1397/81) | Datum: 21.04.1981

Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht mit dem Beschluß vom 10. März 1981 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Steht dem Vermieter das Sonderkündigungsrecht nach § 564 b Abs. 4 S. 3 BGB auch dann zu, [...]

»Für die Annahme eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB) genügt es nicht, wenn der Erwerber eines Hauses und nunmehrige Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses über eine in dem Haus belegene Wohnung nur damit begründet, daß er das Haus erworben hat, um in seinem Eigentum wohnen zu können und nicht mehr Mieter sein zu müssen.«

KG (8 W RE Miet 5071/80) | Datum: 25.02.1981

Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht mit dem Beschluß vom 30. Oktober 1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB vor, wenn der [...]

»1. Hat der Vermieter vor Ablauf der Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) gegen den Mieter Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erhoben, nachdem der Mieter die Zustimmung endgültig und bestimmt abgelehnt hat, so ist die Klage nicht deswegen unzulässig, weil die Überlegungsfrist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen war. 2. Die vor Ablauf der Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHG erhobene Zustimmungsklage wird zulässig, wenn die Frist zur Zeit des (letzten) Verhandlungstermins abgelaufen war.«

KG (8 W RE Miet 4154/80) | Datum: 12.01.1981

Das Landgericht hat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist die vor Ablauf der Überlegungsfrist gem. § 2 Abs. 3 S. 1 MHG erhobene Zustimmungsklage unzulässig, auch wenn 1. der Mieter vor Klageerhebung die [...]

»Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnungen wird nicht allein dadurch verwirkt, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen; die länger dauernde Untätigkeit des Vermieters ist grundsätzlich nur einer der bei der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalls.«

KG (8 W RE Miet 3471/81) | Datum: 14.08.1981

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]

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