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Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche

BGH (XII ZR 104/19) | Datum: 04.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden in Form eines Darlehens nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei fehlender Sicherung der gegenwärtigen Unterkunft durch die Schuldenbegleichung Zwischenzeitlicher Eintritt einer ordentlichen Kündigung nach fristloser Kündigung wegen Mietverzugs

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 520/20 ER-B) | Datum: 27.02.2020

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]

Klage auf Feststellung der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie auf Rückerstattung überzahlter Miete; Bestimmung der 'Vormiete' im Sinne des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB; Möglichkeit der Vereinbarung einer höheren als der nach § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete nur für Räumlichkeiten zu Wohnzwecken

BGH (VIII ZR 374/18) | Datum: 19.08.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Feststellungsantrags sowie bezüglich des [...]

Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und Nutzung zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung

BGH (XII ZR 4/20) | Datum: 04.11.2020

Der Feststellungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Revision gegen das Endurteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Im [...]

Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten der Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum; Änderung der Gemeinschaftsordnung

BGH (V ZB 90/19) | Datum: 24.09.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 29. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Beschwer; Der Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer

BGH (V ZR 2/20) | Datum: 02.07.2020

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

Richten des im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährenden Schallschutzes nach der DIN 4109 bei Ersetzung eines Bodenbelags durch einen anderen ohne Eingriff in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke; Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

BGH (V ZR 173/19) | Datum: 26.06.2020

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das 1962 [...]

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmach durch vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung von dem teilenden Eigentümer; Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

BGH (V ZR 196/19) | Datum: 20.11.2020

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss eines Stellplatzmietvertrags

BGH (XII ZR 46/19) | Datum: 15.01.2020

Die Revision gegen das Urteil der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es bei Meidung eines Ordnungsgelds zu [...]

Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses des Nießbraucher von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage durch einen vom Wohnungseigentümer ermächtigten Dritten bei Vorliegen der Voraussetzungen der Prozessstandschaft im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Begründetheit der Beschlussanfechtungsklage nur bei Vorliegen der Ermächtigung zur Prozessführung bereits innerhalb der Klagefrist

BGH (V ZR 71/20) | Datum: 27.11.2020

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger waren und sind inzwischen wieder Mitglieder der mit den Beklagten [...]

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