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Zurechnung des Zeitraums einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bei Untätigkeit des Klägers; Abhängigkeit der Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und Unterzeichnung durch den Verwalter i.R.d. Teilungserklärung

BGH (V ZR 203/14) | Datum: 25.09.2015

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 13. Zivilkammer, vom 16. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Verlust der Regelungswirkung einer Befreiungsregelung durch den Wechsel in eine andere Tätigkeit – hier nach der wesentlichen Änderung der Beschäftigung eines Rechtsanwalts

BSG (B 5 RE 4/20 R) | Datum: 16.06.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

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