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Haftung der Wohnungseigentümer für Verschulden einem einzelnen Eigentümers wegen pflichtwidrig unterlassener Sanierung von GemeinschaftseigentumAnspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen zeitweisen Beeinträchtigung des Gebrauchs eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden verglasten Balkons

OLG Frankfurt/Main (20 W 131/02) | Datum: 22.02.2005

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X in O1. Die Antragsteller sind seit Juli 1993 als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 84,22/1000, verbunden mit der [...]

Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer 'harten' Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

SchlHOLG (4 U 20/05) | Datum: 11.04.2005

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]

Eineschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums durch die Gemeinschaftsordnung

OLG Frankfurt/Main (20 W 63/05) | Datum: 15.06.2005

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die zur Teilungserklärung gehörende Gemeinschaftsordnung sieht unter § 3 Abs. 2 vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder [...]

Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum in der Insolvenz des Bauunternehmers

OLG Koblenz (2 U 763/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... zu einem Miteigentumsanteil von 235,71/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung [...]

Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer Wohnanlage durch einen der Wohnungseigentümer - Zur Herausgabe des Besitzes und des Mietzinses an die Gemeinschaft

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 13/05) | Datum: 03.06.2005

I. Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) I.N., der das Objekt gemäß Teilungserklärung vom 6. April 1978 in fünf Miteigentumsanteile, je verbunden mit [...]

Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

OLG Rostock (3 U 84/04) | Datum: 02.05.2005

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse Hansestadt S. verlangt von den Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Bowlingbahn, die der frühere Mieter H. in den Beklagten gehörenden Mieträumen [...]

Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs eines Wohnungseigentümers wegen einer Gebrauchsbeeinträchtigung

OLG Köln (16 Wx 28/05) | Datum: 14.03.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG , 546 ZPO ). Der Antragstellerin [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gaststättenpachtvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 73/04) | Datum: 10.03.2005

I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]

Zeitpunkt der Entstehung des vertraglichen Anspruches auf Mietzinszahlung; Teilurteil bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung der Frage der Berechtigung von Nebenkostenforderungen für andere Zeiträume

OLG Koblenz (12 U 1301/04) | Datum: 17.10.2005

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus abgetretenem Recht für die Eheleute B... und E... W... geltend macht und die auf einem Gewerberaummietvertrag [...]

Anwendbarkeit des § 341 BGB auf die verspätete Überlassung von Mieträumen

OLG Düsseldorf (I-10 U 129/04) | Datum: 28.04.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an dem Objekt A. Straße 2 in D.- K. in Anspruch. Bei dem Objekt handelte es sich ursprünglich um eine Hofanlage, [...]

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