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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1989

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»1. Ein als Mietvertrag bezeichneter Vertrag ist trotz Verwendung der Begriffe »Mieter/Vermieter, Folgemieter« ein Leasingvertrag, wenn leasingvertragstypische Regelungen wie etwa Gefahrtragung durch »Mieter« für zufälligen Untergang .. getroffen sind. Es liegt auch kein verdeckter Abzahlungskauf vor, wenn der (Mieter) Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragszeit nur auf Verlangen des Vermieters (Leasinggebers) verpflichtet ist, das Leasinggut endgültig zu übernehmen. 2. Allein in der Nichtrückgabe des Leasinggutes liegt noch kein Vorenthalten i. S. von § 557 Abs. 1 BGB. Ein Vorenthalten mit der Pflicht der Zahlung einer Entschädigung liegt nur vor, wenn der Gegenstand gegen den Willen des Leasinggebers nicht zurückgegeben wird. Verlangt der Leasinggeber für die Zeit nach Vertragsablauf ohne weitere Abrede die Leasingraten in gleicher Höhe, so muß er substantiiert darlegen, daß das Gerät weiter gebrauchsfähig war.«

OLG Koblenz (5 U 1071/88) | Datum: 16.02.1989

BB 1989, 1997 DB 1989, 2014 DRsp I(133)389b-c [...]

»Bei einem beabsichtigten Verkauf des Grundstücks oder der Eigentumswohnung entfällt ein Kündigungsrecht des Eigentümers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB nicht schon deshalb, weil er das Mietobjekt zu einem früheren Zeitpunkt in vermietetem Zustand erworben hat.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 695/88) | Datum: 01.03.1989

I. Die Beklagte ist Mieterin einer den Klägern gehörenden 240 qm großen Eigentumswohnung. Die Kläger hatten die von den Voreigentümern im Wege der Teilungserklärung neu gebildete Eigentumswohnung, die bereits vor der [...]

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