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Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

BGH (VIII ZR 74/05) | Datum: 15.03.2006

Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]

Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach 'Hamburger Brauch' vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

BGH (I ZR 217/07) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

BVerfG (1 BvR 1953/00) | Datum: 24.01.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der [...]

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie

BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss; Zustimmung der Vertragsparteien zur Verwendung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes

BGH (VIII ZR 83/16) | Datum: 22.11.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ [...]

Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten bzgl. Einschaltung weiterer Personen; Raten des Abschlusses eines 'Kooperationsvertrags' mit einem Dritten unter Hinweis auf eine angebliche 'Kostenneutralität' des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers

BGH (VIII ZR 281/12) | Datum: 18.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. August 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz [...]

Ausübung des gemeinsamen Kündigungsrechts im Hinblick auf einen Netznutzungsvertrag nach einer Grundstücksteilung

BGH (V ZR 62/14) | Datum: 08.05.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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