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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: DRsp I(133)353d

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Wirksamkeit der Ahwälzung der Verkehrssicherungspflicht (hier: Streupflicht) auf den Mieter durch Regelung in der Hausordnung jedenfalls dann, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist (kein Verstoß gegen §§ 3, 9 AGB-Gesetz).

OLG Frankfurt/Main (16 U 123/87) | Datum: 22.09.1988

»... Zwar trifft es zu, daß die Vereinbarung [über die Streupflicht-Abwälzung] lediglich in dem von den Bekl. als den Vermietern verwendeten vorgedruckten Mietvertragsformular enthalten ist und dort unter § 27 des [...]

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