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Die auf Eigenbedarf gestützte Wohnraumkündigung ist wirksam, wenn der 71jährige alleinstehende Vermieter aufgrund seines Gesundheitszustandes die vermietete Wohnung dringend für die Aufnahme einer Pflegeperson benötigt; es bleibt der Entscheidung des Vermieters überlassen, in welchem Stadium seiner Krankheit er die Aufnahme einer Pflegeperson als notwendig ansieht; die Wirksamkeit der Kündigung setzt nicht voraus, daß eine Pflegeperson bereits namentlich feststeht.

AG Münster (47 C 143/91) | Datum: 29.10.1991

WuM 1992, 250 [...]

Begrenzung zulässiger Mieterhöhungsverlangen auf 30% innerhalb von drei Jahren - sogenannte »Kappungsgrenze« (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) -

AG Münster (3 C 251/83) | Datum: 10.06.1983

(c)auch dann, wenn mit der begrenzten Anhebung im Einzelfall nicht die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht werden kann; »Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 MHG [MiethöheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] kann der [...]

1. Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV i.d. Fassung vom 12.10.1990 gilt nur für Abrechnungszeiträume, die nach Inkrafttreten der Verordnung beendet sind, sie entfaltet also keine Rückwirkung für bei Inkrafttreten bereits abgelaufene Abrechnungsperioden. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung von Nebenkosten ist verwirkt, wenn er über einen Zeitraum von fünf Abrechnungsperioden keine Nebenkostenabrechnungen erteilt hat; in diesem Fall darf der Mieter davon ausgehen, daß der Vermieter bezüglich der Abrechnungsperioden, für die der normale Abrechnungszeitraum um mehr als ein Jahr überschritten war, keine Nebenkosten mehr geltend macht.

AG Münster (29 C 467/92) | Datum: 25.11.1992

WuM 1993, 363 [...]

Mietminderung bei Hausmusik des Nachbarn außerhalb der Ruhezeiten in Zimmerlautstärke

AG Münster (4 C 83/91) | Datum: 05.07.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 499 a ZPO abgesehen Die beklagten Eheleute, heute 79 Jahre und 76 Jahre alt, bewohnen seit 1982 eine Eigentumswohnung der in D. lebenden Kläger, und zwar die rechte [...]

Abstellen eines Rennrades im eigenen Keller

AG Münster (7 C 127/93) | Datum: 02.06.1993

Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]

Anbringung eines niedrig gelegenen Klingelknopfes

AG Münster (6 C 361/86) | Datum: 22.07.1986

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers. In dem Mietvertrag, heißt es unter § 11 Nr. 3 zur Frage der Instandhaltung der Mieträume: 'An kleineren Reparaturen in den gemieteten Räumen beteiligt sich der Mieter mit 75,- [...]

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