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Jahr: 1996

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Umfang des Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche

OLG Köln (16 Wx 88/96) | Datum: 07.06.1996

Die Wohnung der AntrG. liegt im Erdgeschoß der Wohnanlage. Zur Anlage gehören auch Gartenflächen zur Sondernutzung. Das Sondernutzungsrecht der AntrG. umfaßt den an ihre Terrasse angrenzenden Gartenteil. Dort steht [...]

Haftung der Eigentümergemeinschaft für die Kosten eines Rechtsstreits auf Entziehung des Wohnungseigentums

OLG Düsseldorf (3 Wx 356/93) | Datum: 03.05.1996

Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, ZMR 1996, 573. DRsp I(152)277b-c WuM 1996, 586 ZMR 1996, 571 [...]

Anspruch des WEG-Verwalters auf Entlastung

OLG Düsseldorf (3 Wx 581/94) | Datum: 19.08.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 1 WE 1996, 465 WuM 1996, 723 ZMR 1996, 622 [...]

Eine Gerichtsstandsklausel, die die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des AGB-Verwenders bestimmt, verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG.

LG Frankenthal (1 HK O 45/96) | Datum: 02.04.1996

'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]

Der Mieter, der von seinem Vermieter Aufwendungsersatz für eine Mängelbeseitigung in der Mietwohnung verlangen kann und der nach dem Mietvertrag die - bereits fälligen - Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs durch Abzug neu für alt eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruchs hinnehmen.

LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996

Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]

Nach Ablauf eines zeitlich befristeten Wohnraummietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung, das auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, ist der zuletzt gezahlte Mietzins maßgebend; der Vermieter hat für die Fortsetzungszeit keinen Anspruch auf den Abschluß einer erneuten Staffelmietvereinbarung.

LG München I (14 T 10571/96) | Datum: 02.07.1996

DRsp I(133)601d WuM 1996, 557 [...]

Die Wirksamkeit einer berechtigten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nicht durch eine Übernahmeerklärung des Sozialamts beseitigt, in der die Zahlung des rückständigen Mietzinses von einer Bestätigung des Vermieters abhängig gemacht wird, daß dem Mieter die Wohnung erhalten bleibt.

LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996

DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

OLG Köln (22 U 132/95) | Datum: 27.02.1996

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

Dem Vermieter steht im laufenden Mietverhältnis gegen den Wohnungsmieter, der die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, ein Vorschußanspruch nur zu, wenn infolge der Unterlassung oder Schlechterfüllung dieser Arbeiten eine substantielle Gefährdung der Mietsache droht.

LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters kündigt, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB kündigen, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gemäß § 569 a BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist?«

OLG Hamm (30 RE Miet 2/96) | Datum: 11.11.1996

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]

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