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Die Übermittlung einer Vollmachtsurkunde für ein einseitiges Rechtsgeschäft per Telefax ersetzt nicht die vorgeschriebene Urkunden-Vorlage.

OLG Hamm (20 U 71/90) | Datum: 26.10.1990

g. »Die Übermittlung einer Faxkopie kann der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 BGB nicht gleichgestellt werden. Nach wohl allgemeiner Auffassung (.. OLG Hamburg, NJW 1990, 1613 .. ) muß der Bevollmächtigte [...]

Einbindung des Zwangsverwalters in ein vom Schuldner begründetes Wohnraum-Mietverhältnis: a. Inhalt und Umfang der Einbindung; b. Rückgewähr einer Mietsicherheit an den Mieter nur, soweit der Zwangsverwalter sie tatsächlich erhalten hat; c. Anspruch des Mieters auf Absicherung bzw. Absonderung einer dem Schuldner gewährten Kaution nur insoweit, als diese dem Zwangsverwalter zur Verfügung gestellt wurde.

LG Köln (10 S 144/90) | Datum: 11.07.1990

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21 , 6 KO ) muß auch der [...]

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