Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .
Sortieren nach   

Rechtsstellung der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

OLG Stuttgart (5 U 7/11) | Datum: 09.05.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10. Dezember 2010 - Az. 2 O 243/10 - a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von Mietzinsforderungen durch Auskehr des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

OLG Dresden (13 U 1179/10) | Datum: 19.10.2011

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Zwickau vom 24.06.2011 - Az: 2 O 1746/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zulasten der Masse aus [...]

Weiterführung des Dienstverhältnisses eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter und Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Entgeltforderung der Masse mit einer Insolvenzforderung

BGH (IX ZR 10/11) | Datum: 20.10.2011

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Dezember 2010, berichtigt durch Beschluss vom 3. Mai 2011, und des Amtsgerichts Göttingen vom 7. April 2010 im [...]

Anspruch auf Berichtigung eines Rubrums wegen einer Rechtsprechungsänderung i.R.e. gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von mehreren Wohnungseigentümern vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (VII ZR 54/10) | Datum: 10.03.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der [...]

Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger und abhängiger Beschäftigung i.R.e. Regelinsolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 80/11) | Datum: 24.03.2011

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Februar [...]

Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 AVBGasV im Falle des Abschlusses mit dem Kunden eines Sonderkundenvertrags zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit

BGH (VIII ZR 295/09) | Datum: 09.02.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit seine Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des [...]

Verhinderung des Eintritts einer Genehmigungsfiktion bei Belastungsbuchungen durch Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters; Vorliegen einer konkludenten Genehmigung im Einzelfall bei Ausgleich von Lastschriften durch konkrete und nachträgliche Überweisung durch den Kontoinhaber

BGH (XI ZR 171/09) | Datum: 25.01.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung bei fortlaufender Einziehung von Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren

BGH (XI ZR 328/09) | Datum: 27.09.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines Endmieters an den Vermieter

BGH (IX ZR 58/10) | Datum: 20.01.2011

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen. Von [...]

Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft; Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlender Nachreichung der Namen und ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

BGH (V ZR 99/10) | Datum: 20.05.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. April 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .