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Gericht: AG Bremerhaven Jahr: 1994

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Eine Mieterhöhung wegen Erhöhung der Kapitalkosten ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Begründung des Mietverhältnisses eine dinglich gesicherte Darlehensschuld bestand; eine zins- und tilgungsfreie Vorauszahlung von Sanierungsfördermitteln vor Abschluß des Mietvertrags, die nach Begründung des Mietverhältnisses in ein Darlehen umgewandelt wird, rechtfertigt keine Mieterhöhung.

AG Bremerhaven (50 C 793/93) | Datum: 22.02.1994

DRsp I(133)523c WuM 1994, 435 [...]

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