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Gericht: LG Siegen Jahr: 1989

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Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle

LG Siegen (3 S 87/89) | Datum: 09.11.1989

(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]

Kündigung von Wohnraum-Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs (Abs. 2 Nr. 2): keine Ä unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs relevante Ä Verpflichtung des Vermieters, bei Existenz mehrerer für den Eigenbedarf infragekommender, bei Entstehen des Eigenbedarfs bereits vermieteter Wohnungen aus sozialen oder anderen Gründen die Eignung eines Alternativprojekts zu prüfen.

LG Siegen (3 S 201/89) | Datum: 30.08.1989

»Die Kündigungsberechtigung der Kl. ergibt sich aus § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB . Die Kl. möchte ausweislich der Kündigungserklärung die Wohnung der Bekl. durch ihre Tochter und deren drei Kinder, also durch von dem [...]

LG Siegen - 2002/15720

LG Siegen (3 S 215/88) | Datum: 09.02.1989

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG ) aus dem zwischen den [...]

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