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Begriff der Divergenz

BGH (VIII ARZ 9/83) | Datum: 02.11.1983

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mieterin einer Wohnung in einem der Klägerin gehörigen Haus in Hamburg ist, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete nach § 2 MHRG . In ihrem vorprozessualen [...]

»1. Es ergeht folgender Rechtsentscheid: Der Bruder des Vermieters ist Familienangehöriger im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheids als unzulässig abgelehnt.«

BayObLG (RE-Miet 5/82) | Datum: 24.11.1983

I. 1. Der Beklagte ist seit 7.1.1974 Mieter einer 1 1/2 Zimmerwohnung in München. Die Klägerin hat diese Wohnung erworben und möchte sie ihrem Bruder zur Verfügung stellen. Gestützt auf ihre mit Schreiben vom [...]

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG

OLG Hamburg (4 U 79/83) | Datum: 02.11.1983

Das Landgericht will die Klärung folgender Rechtsfrage erwirken: 'Ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG , mit dem der Vermieter die Zustimmung zur Anhebung einer Inklusiv-Miete verlangt, unwirksam, wenn es statt [...]

Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters in der Regel nicht berechtigt, seinen Bruder auf Dauer in die Mietwohnung aufzunehmen.

BayObLG (RE-Miet 9/82) | Datum: 29.11.1983

1. Der Beklagte ist Mieter einer in München, Straße, gelegenen Dreizimmerwohnung. Der Mietvertrag vom 20.8.1980 enthält u.a. die Abrede, daß eine andere Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung als an Frl. - 'auch an [...]

Vorlegungsfragen: 'Spricht der erste Anschein für eine Vortäuschung des Eigenbedarfs durch den Vermieter, wenn der Vermieter oder seine Familienangehörigen die freigemachte Wohnung nicht beziehen, sonder die Wohnung anderweit vermieten? Ist es dann Sache des Vermieters, den prima-facie-Beweis nach den allgemeinen Grundsätzen durch die Darlegung konkreter Umstände für die Möglichkeit zu erschüttern, daß sein Eigenbedarf im Zeitpunkt des Auszuges des Mieters noch bestanden hat, später aber weggefallen ist?' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 1/83) | Datum: 08.11.1983

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das [...]

Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter einer Wohnung, die bei der Festlegung der Miete der Preisbindung unterlag und für die deshalb nur eine Kostenmiete vereinbart werden konnte, nach dem Wegfall der Preisbindung die bislang in der Kostenmiete enthaltenen Nebenkosten gesondert neben der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Oldenburg (5 UH 1/83) | Datum: 23.11.1983

Die Beklagten sind Mieter in einem der Klägerin gehörenden Gebäude. Die gemietete Wohnung unterlag bis Ende 1979 der Preisbindung. Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. August 1964 hatten die Beklagten außer der [...]

»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes und der Neubaumietenverordnung unterliegt, mit seinem Anspruch auf Zahlung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betrages der nach § 20 der Neubaumietenverordnung umlegungsfähigen Betriebskosten ausgeschlossen, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums geltend macht?«

SchlHOLG (6 RE-Miet 5/82) | Datum: 14.11.1983

I. Die Klägerin ist Vermieterin eines Wohnblocks, der den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes ( WoBindG ) und der Neubaumietenverordnung (NMW) unterliegt. Der Beklagte ist Mieter einer zu dem Block gehörenden [...]

»Die Frage, ob eine Meinungsäußerung eines Mieters durch Anbringung von Plakaten (die inhaltlich Rechte des Vermieters nicht verletzen und das Anwesen nicht verunstalten) in den Fenstern der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch derselben darstellt (und demnach eine Kündigung rechtfertigt), liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.«

BayObLG (RE-Miet 13/83) | Datum: 04.11.1983

I. 1. Die Klägerin, die sich als »Häuser-Verwerterin« betätigt (das heißt, daß sie Häuser erwirbt, diese in Wohnungseigentum aufteilt und die Wohnungen nach Durchführung von Renovierungsarbeiten an Kapitalanleger [...]

»1. Eine Rechtsfrage, die sich auf bereits »ausgelaufenes« Recht bezieht, hat in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung. 2. Für die Zulässigkeit einer Vorlage kommt es auf den Zeitpunkt der Vorlage an.«

BayObLG (RE-Miet 3/82) | Datum: 29.11.1983

I. Die Beklagten mieteten im März 1978 von der Klägerin eine Wohnung. Mit Schreiben vom 26.8.1980 verlangte die Klägerin ab 1.9.1980 Mieterhöhung. Die Beklagten stimmten nicht zu. Ohne hierauf Klage auf Zustimmung [...]

»1. Das Vorhaben des Vermieters, die Wohnungen seines Altbaues mit Bad und eigenem WC auszustatten, kann ein die Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Beendigung jedenfalls desjenigen Mietverhältnisses darstellen, das bei Durchführung der beabsichtigten Modernisierung deshalb nicht bestehen bleiben kann, weil die betreffende Wohnung durch den Umbau wegfallen soll. 2. Ob eine Tatsache im Sinne des § 291 ZPO offenkundig ist, ist nicht Rechts- sondern Tatfrage und deshalb einem Mietrechtsentscheid nicht zugänglich.«

BayObLG (RE-Miet 1/83) | Datum: 17.11.1983

I. 1. Der Kläger ist Vermieter der im Rückgebäude des Anwesens ... in München gelegenen Wohnungen. Die Beklagten sind seit 12.7.1977 Mieter einer dieser Wohnungen. Mit Schreiben vom 12.8.1981 kündigte der Kläger den [...]

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