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Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

OLG München (21 U 2176/94) | Datum: 14.05.2003

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem 28.2.1997 nur wirksam ist, wenn betriebstechnische Gründe vorliegen, hilfsweise, dass bei einer wirksamen Kündigung nach dem [...]

Formularmäßige Verkürzung der Kündigungsfrist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte

OLG München (32 U 505/17) | Datum: 17.10.2017

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.01.2017, Aktenzeichen 24 O 11473/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Umfang der Erledigung von Ansprüchen

OLG München (20 U 1738/15) | Datum: 21.10.2015

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. April 2015, Az. 74 O 1110/14, in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass a) festgestellt wird, dass der geltend gemachte [...]

Auslegung eines Rahmenvertrages über die Ausführung von Transporten

OLG München (23 U 4433/14) | Datum: 14.01.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 23.10.2014, Az. 1 HK O 902/14, abgeändert wie folgt: 1.1. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu [...]

Auslegung eines Kaufvertrages hinsichtlich der Übertragung eines Wehrs und einer Druckrohrleitung

OLG München (3 U 1624/14) | Datum: 29.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.04.2014, Az. 6 O 3524/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung eines Beratervertrages zwischen einer Gesellschaft und ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer hinsichtlich der Höhe der Verrechnung von Boni mit Darlehensforderungen der Gesellschaft

OLG München (7 U 4022/22) | Datum: 19.07.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 12 HK O 11828/21, insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.141,90 € nebst Zinsen, zur Zahlung von [...]

»Der konkrete und naheliegende Verdacht auf Belastung eines Grundstücks mit Altlasten stellt einen Fehler i.S. des § 459 Abs. 1 BGB dar.«

OLG München (32 U 2088/94) | Datum: 21.04.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers. 1. Am 18.9.1990 verkaufte die Beklagte das mit zwei Wohngebäuden bebaute und so von ihr 1969 erworbene Grundstück [...]

Auslegung eines Anfechtungs- und Kündigungsschreibens hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Partnerschaftsgesellschaft von Patentanwälten

OLG München (20 U 4419/16) | Datum: 19.07.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az. 6 O 3637/16 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei Geltendmachung von Mängeln

OLG München (7 U 2734/10) | Datum: 06.10.2010

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 5.3.2010 aufgehoben. II. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen entgeltlicher Überlassung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Stellplätzen

OLG München (20 U 2913/10) | Datum: 12.01.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2009, Az. 22 O 9743/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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