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Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Grundstückswerts

OLG Koblenz (5 U 135/10) | Datum: 08.07.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2010 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Im [...]

c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren- Anwaltliche Hinweispflicht auf mögliche Verwaltertätigkeit in gewillkürter Verfahrensstandschaft- Eigenartiges Gesamtschuldverhältnis hinsichtlich der Gebührenforderung)

OLG Koblenz (10 U 675/99) | Datum: 24.03.2000

Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet. I. Der Kläger war Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Seitens der damaligen Verwaltungsfirma (I GmbH) wurde er am 15.1.1993 beauftragt, ein [...]

Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

OLG Koblenz (2 U 781/09) | Datum: 06.01.2010

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander

OLG Koblenz (10 U 1164/08) | Datum: 09.10.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

OLG Koblenz (5 W 219/09) | Datum: 14.04.2009

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern; Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses

OLG Koblenz (10 U 672/99) | Datum: 24.03.2000

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 191/98 OLGReport-Koblenz 2000, 543 [...]

Entstehung von Sondereigentum

OLG Koblenz (2 U 1588/89) | Datum: 06.09.1991

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungs - Eigentümergemeinschaft bezüglich des in W ... bestehenden Mehrfamilienhauses, und zwar Eigentümer benachbarter Wohnungen im Dachgeschoß dieses Gebäudes. Die Klägerin erstrebt [...]

Instandsetzungsarbeiten - Beschlussfassung der Wohnungseigentümer)

OLG Koblenz (5 U 1636/97) | Datum: 02.07.1998

Die Klägerin befaßt sich mit der Wartung von Häusern. Sie behauptet, für die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Leistungen erbracht zu haben, aus denen ihr Vergütungsansprüche von insgesamt 15.965,85 DM zustünden. [...]

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

OLG Koblenz (1 U 1663/01) | Datum: 31.07.2001

Durch notariellen Vertrag des Notars F vom 31. August 1997 (Urk.R.-Nr. 1091/1997) erwarb die Klägerin von der Beklagten Wohnungseigentum in dem Feriendorf H in T zum Preis von 156.400 DM. Wegen der Regelungen des [...]

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