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Abänderung eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung durch eine ergänzende Preisabsprache

BGH (VII ZR 353/12) | Datum: 22.01.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. November 2012 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. [...]

Wirksamkeit der Klausel 'Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.' in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Klausel

BGH (VII ZR 162/12) | Datum: 07.03.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Parteien streiten über [...]

Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers; Ausstrahlung der Maßnahme auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes; Benachteiligung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus

BGH (V ZR 49/16) | Datum: 18.11.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Veräußerer; Rechtsfolgen eines Vergleichs; Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Wandelung und der Beschränkung des großen Schadensersatzes; Formularmäßige Vererinbarung von einschränkenden Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gemäß MaBV

BGH (VII ZR 276/05) | Datum: 27.07.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese im Auftrag eines Wohnbauunternehmens im Zusammenhang mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen übernommen hat. Der Kläger zu 1 [...]

Aufhebung einer Ausschreibung wegen 'deutlicher' Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts

BGH (X ZR 108/10) | Datum: 20.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das am 5. Juli 2010 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (VII ZR 87/04) | Datum: 24.11.2005

Die Klägerin, eine Eigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese sich an einem von ihr abgegebenen Vertragsangebot nicht habe festhalten lassen wollen. Die Klägerin beabsichtigte, die [...]

Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchRModG) geschlossenen Verträgen; Eigentümerbeschluss bzgl. der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle der von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen Bestimmungen

BGH (VII ZR 171/15) | Datum: 12.05.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)

BGH (VII ZR 152/13) | Datum: 05.06.2014

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift); Prüfung von formellen Beschlussmängeln im Rahmen einer gegen einen Aufforderungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage

BGH (V ZR 215/21) | Datum: 21.07.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 10. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Eigenmächtige Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch den WEG-Verwalter; Ersatzanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht

BGH (V ZR 32/21) | Datum: 10.12.2021

Auf die Revision wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. Februar 2021 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

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