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Jahr: 2009

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Gericht

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Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung für Wohnraum nach beendetem Mietverhältnis auf den zwölffachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung

LG Landau (1 T 47/09) | Datum: 04.06.2009

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 06.04.2009 wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 25.08.2008 in der Verfassung des (teilweise) [...]

Voraussetzungen eines Prospekthaftungsanspruchs

OLG Köln (13 U 137/05) | Datum: 29.04.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2005 - 3 O 669/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Herausgabeansprüche der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen unberechtigter Inbesitznahme von im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen

OLG Brandenburg (5 Wx 10/09) | Datum: 26.05.2009

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. Januar 2009 - 5 T 250/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde - [...]

Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 97/08) | Datum: 08.01.2009

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. April 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve -Einzelrichterin- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 8.557,30 EUR I. Das [...]

Unterlassungsansprüche des Mieters beim Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 U 39/09) | Datum: 27.05.2009

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Februar 2009 - 5 O 3/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Den Verfügungsbeklagten wird untersagt, [...]

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (19 W 28/09) | Datum: 27.05.2009

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]

Anforderungen an die Darstellung entstehender Kosten und des Mietausfallrisikos im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (23 U 109/08) | Datum: 27.05.2009

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass, unabhängig von der Frage, ob [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Wohngeldanspruch

OLG Hamm (15 Wx 298/08) | Datum: 03.03.2009

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.12.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]

Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.2002

OLG Karlsruhe (17 U 453/08) | Datum: 17.03.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juni 2008 - 3 O 42/07- im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

Verjährung von Ansprüchen des Miteigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Rostock (3 W 31/08) | Datum: 07.04.2009

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde trägt die [...]

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