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Jahr: 1995 Fundstelle: BGHR ZPO §Abs.SatzRevisionszulassung, beschränkte

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußrevision bei teilweiser Zulassung der Revision

BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]

Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen nicht vorhersehbarer Erkrankung der Ehefrau

BGH (XII ZR 195/93) | Datum: 25.01.1995

Die 6. Oktober 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 7. Dezember 1989, das seit dem 20. Februar 1990 rechtskräftig ist, geschieden. Die Parteien haben schon vor der Eheschließung etwa drei Jahre [...]

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