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Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

OLG München (23 U 2737/17) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als Nachfolgerin der bisherigen Mieterin

OLG Saarbrücken (5 U 5/17) | Datum: 10.01.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 164/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. [...]

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels

OLG München (34 Wx 138/18) | Datum: 28.06.2018

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von XXX Blatt XXX in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG XXX [...]

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Bremen (4 UF 39/18) | Datum: 26.10.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche Wohnungseigentümergemeinschaft wegen verzögerter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums; Zurückführung von Feuchtigkeitsschäden in einer Souterrainwohnung auf Mängel des Gemeinschaftseigentums

BGH (V ZR 101/16) | Datum: 23.02.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 31. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagten zu 1 a bis j, l bis n, q, r, u und [...]

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durh den Arbeitgeber Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 444/17 v. 11.07.2018

BAG (4 AZR 443/17) | Datum: 11.07.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzungen des Vewalters; Möglichkeit der Verpflichtung des Verwalters zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG im Wege einer Klage; Haftung bei Verursachung von Schäden am Sondereigentim durch vom Verwalter beauftragten Handwerker, Bauleiter oder Architekten

BGH (V ZR 125/17) | Datum: 08.06.2018

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 29. März 2017 insoweit aufgehoben, als das Urteil des [...]

Gewerbliche Weitervermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes; Weitervermietung zum Zweck der Bindung der Arbeitbehmer und der Verschaffung der Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen

BGH (VIII ZR 241/16) | Datum: 17.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien [...]

Einkommensteuerrechtliche Einordnung vorweggenommener Betriebsausgaben für ein aufgrund betrügerischen Verhaltens des Vertragspartners bezahltes, aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalüberlassung gegen erfolgsabhängige Vergütung Erforderlichkeit einer gesonderten Feststellung gemäß § 15b Abs. 4 EStG

BFH (X R 10/16) | Datum: 07.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. März 2016 4 K 3365/14 E aufgehoben, soweit es die Jahre 2011 und 2012 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Münster [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder bei entgeltlicher Überlassung von ursprünglich gemeinschaftlichen Räumen zur alleinigen Nutzung; Bestehen eines Rechts zur alleinigen Nutzung des hinteren Gartens des Hausgrundstücks

BGH (VIII ZR 176/17) | Datum: 25.04.2018

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Oktober 2016 - in der Fassung des [...]

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