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Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung zurückgelassenes kleines Kind

OLG Düsseldorf (I-4 U 13/03) | Datum: 13.03.2008

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]

Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 45/08) | Datum: 04.04.2008

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplatz

OLG Düsseldorf (I-24 U 161/07) | Datum: 19.05.2008

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten der Fahrzeugbegutachtung und Abmeldung

OLG Düsseldorf (I-24 U 144/07) | Datum: 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug zu versagen ist. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen [...]

Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen Reinigung der Außenanlagen durch die Eigentümer in Herbst und Winter - Mehrheitsbeschluss wegen der Anschaffung eines Warmwasserzählers im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 77/08) | Datum: 23.06.2008

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden mehrheitlich u. A. folgende Beschlüsse gefasst: [...]

Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

OLG Düsseldorf (I-24 U 189/07) | Datum: 06.05.2008

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg und wird deshalb zurückzuweisen sein. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Verpflichtung der Beklagten [...]

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

OLG Düsseldorf (I-24 U 136/07) | Datum: 18.03.2008

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]

Keine Präklusion in der zweiten Instanz bei fehlendem Hinweis in der ersten Instanz bzw. bei nicht erfolgter, gebotener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Leasingvertrages nach Antrag auf Insolvenzeröffnung - Zu den Voraussetzungen der einvernehmlichen Aufhebung eines Leasingvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 86/07) | Datum: 10.06.2008

A. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren geschäftsführende, jeweils allein vertretungsberechtigte Gesellschafter der inzwischen im Handelsregister mangels [...]

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitionen

OLG Düsseldorf (I-24 U 159/07) | Datum: 09.06.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]

Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

OLG Düsseldorf (I-24 U 193/07) | Datum: 02.06.2008

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte [...]

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