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Auslegung des Begriffs 'verwitweter Ehegatte' bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willens des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 437/14) | Datum: 22.07.2015

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

BGH (XII ZR 143/11) | Datum: 12.06.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]

Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser mittels notarieller Anfechtungserklärung

BGH (IV ZR 224/12) | Datum: 10.07.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts wegen durch den Rechtsanwalt

BGH (IX ZR 206/14) | Datum: 24.09.2015

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen; Unterschiedliche Stundenansätze für vermögende und für mittellose Betroffene

BGH (XII ZB 299/15) | Datum: 01.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]

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