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Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

LAG Düsseldorf (12 Sa 448/16) | Datum: 14.09.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPO Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Alt- und Neuverträgen bei dynamischen Bezugnahmeklauseln Mittelbare Altersdiskriminierung bei Beschäftigten mit Altverträgen im Vergleich zu jüngeren Beschäftigten mit Neuverträgen Bestimmtheit des Feststellungsantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

LAG Düsseldorf (12 Sa 925/21) | Datum: 08.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]

Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn Exkulpationsregelung des Arbeitgebers gem. § 286 Abs. 4 BGB bei Verzugszinsen Kein Verzicht auf Verzugszinsen bei 'ordnungsmäßiger Abwicklung des Arbeitsverhältnisses'

LAG Düsseldorf (4 Sa 1104/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]

Grundsätze der Vertragsauslegung Vertragsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Vertragliche planwidrige Regelungslücke Ergänzende Vertragsauslegung

LAG Düsseldorf (9 Sa 1009/16) | Datum: 24.04.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16 abgeändert und die Beklagte verurteilt: 1. an die Klägerin 3.585,08 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

Auslegung einer Ausscheidensklausel in Versorgungszusage Begriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Düsseldorf (12 Sa 73/22) | Datum: 04.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Dauer des vertraglichen Wettbewerbsverbots Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Wettbewerbstätigkeit bei nicht offensichtlich rechtswidriger Kündigung Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren bei offenem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens

LAG Düsseldorf (12 SaGa 11/22) | Datum: 19.08.2022

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]

Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der Arbeitszeit Berücksichtigung von Zulagen bei mehr Vergütung wegen längerer Arbeitszeit Anspruch auf Erhöhung des Arbeitsentgeltes bei Verlängerung der Arbeitszeit

LAG Düsseldorf (12 Sa 20/23) | Datum: 19.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2022 - 15 Ca 884/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.05.2022 monatlich fortlaufend am [...]

Individualanspruch auf Ausgleich des Verlustes von Kaufkraft Höheres Grundgehalt aufgrund betrieblicher Übung Auslegung des Begriffs Kaufkraftverlust in Dienstvereinbarung Geltung des Verbraucherpreisindex bei Berechnung des Kaufkraftverlustes

LAG Düsseldorf (12 Sa 24/23) | Datum: 06.09.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2022 - 10 Ca 3528/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

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