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Ermessen eines jeden Wohnungseigentümers bzgl. der Entscheidung über die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufbürdung einer gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss; Anspruch eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf das Unterbleiben der Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses

BGH (V ZR 251/11) | Datum: 28.09.2012

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts an einer Mietforderung

BGH (IX ZR 106/08) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Umfang der Bürgschaften nach MaBV

BGH (VII ZR 50/06) | Datum: 12.04.2007

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte Bank, die Beklagte zu 2, aus mehreren Bürgschaften in Anspruch. Außerdem streiten die Parteien darum, ob die Beklagte zu 2 verschiedene [...]

Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über den Vertrag; Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Vertragsparteien; Einstufung eines Vertrags bzgl. der Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung als Miet- oder Pachtvertrag; Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage

BGH (XII ZR 129/16) | Datum: 07.03.2018

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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