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Jahr: 2023

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Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

BFH (V R 15/21) | Datum: 07.12.2023

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Gewährung von Insolvenzgeld Verpflichtung des Generalunternehmers zur Zahlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der insolventen Subunternehmerin Abtretung von Ansprüchen auf Insolvenzgeld durch Arbeitnehmer des insolventen Subunternehmers an den Generalunternehmer

BSG (B 11 AL 37/21 R) | Datum: 15.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]

Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks bzgl. der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem Grundstücks

BGH (V ZR 261/21) | Datum: 27.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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