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Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Bundespolizeidirektion als Umsetzung durch Wechsel der Bundespolizeiinspektion; Mitteilung der Feststellung des Dienstvorgesetzten gegenüber dem Beamten über seine Polizeidienstunfähigkeit als unselbständiger Verfahrensschritt ohne Regelungscharakter

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1242/20) | Datum: 11.11.2020

Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 [...]

Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Falle der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

BVerfG (2 BvR 1971/89) | Datum: 28.12.1995

Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) für eine Annahme der [...]

Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten

BVerfG (2 BvR 320/82) | Datum: 19.05.1982

1. Die Beschwerdeführer sind Ruhestandsbeamte der Deutschen Bundesbahn. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines Ruhestandsbeamten. Die Beschwerdeführer sowie der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin waren, [...]

Zulässigkeit von bereits das Bewerberfeld einengenden konstitutiven Anforderungsmerkmalen in einer Stellenausschreibung; Voraussetzung von besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten bei der Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens

OVG Saarland (1 B 414/13) | Datum: 25.11.2013

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. August 2013 - 2 L 803/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

Ermittlung des Inhalts des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch Auslegung am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber

BVerwG (2 B 7.14) | Datum: 08.07.2014

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Bemessung der Auswahlentscheidung anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens bei Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse oder Fähigkeiten

BVerwG (2 VR 1.13) | Datum: 20.06.2013

Der Antragsgegnerin wird bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, den Dienstposten 'Referatsleiter ...' in der Abteilung ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten mit Art. 3 Abs. 1 GG; Bestimmung des Rechtsschutzziels unter Berücksichtigung von Klageantrag und der Klagebegründung sowie der Interessenlage des Klägers; Auslegung eines auf die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung gerichteten Klagebegehrens hinsichtlich eines möglicherweise implizierten Feststellungsbegehrens bezüglich einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation

BVerwG (2 B 58/18) | Datum: 27.03.2019

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Seit dem 1. Oktober ... steht der Kläger als Richter im Dienst des Landes Brandenburg, seit dem 1. Oktober ... als [...]

Anspruch eines Beamten auf anteilige Zahlung einer Funktionszulage in der Freistellungsphase auch bei Bewilligung einer Altersteilzeit im Blockmodell und Gewährung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion in dieser Arbeitsphase

BVerwG (2 C 15.15) | Datum: 28.10.2015

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2014 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 28. April [...]

Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 GG

BVerwG (2 C 23.12) | Datum: 30.10.2013

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]

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