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Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH Auslegung des Anteilsübertragungsvertrages

OLG Köln (3 U 30/18) | Datum: 26.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]

Auslegung eines Testaments Erfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im Erbscheinsverfahren Überforderung bei der genauen Erbquotenbezifferung

OLG Düsseldorf (25 Wx 55/19) | Datum: 17.12.2019

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag; Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks

BGH (XII ZR 52/18) | Datum: 04.09.2019

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]

Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters; Rechtswidriger Ausschluss von der Stimmabgabe

BGH (V ZR 250/18) | Datum: 28.06.2019

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. September 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Klägerin, der T. [...]

Materielle Überprüfbarkeit der auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefassten Beschlüsse; Anzeigen der Überlassung einer Wohnung an Dritte gegenüber der Verwaltung (hier: Verbot der kurzzeitigen Vermietung des Wohnungseigentums z.B. an Feriengäste); Zweckbestimmung des Wohnungseigentums oder Teileigentums als verzichtbare ('mehrheitsfeste') Rechte eines Sondereigentümers

BGH (V ZR 112/18) | Datum: 12.04.2019

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. April 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist [...]

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge

BGH (III ZR 37/18) | Datum: 10.01.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]

Untersagung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Obdachlosen durch eine Mieterin; Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 15 Abs. 3 WEG

BGH (V ZR 330/17) | Datum: 08.03.2019

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist, und [...]

Änderung der Gemeinschaftsordnung als Anspruch bei Unbilligkeit oder Verfehlung der Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an (hier: sog. Geburtsfehler)

BGH (V ZR 298/16) | Datum: 22.03.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der abgewiesenen Klage gegen die [...]

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft; Beschlussfassung von Maßnahmen durch Mehrheit i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung; Eigentumserwerb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 258/18) | Datum: 20.09.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks aufgrund einer durch letztwillige Verfügung zugewendeten Kaufoption

BFH (II R 7/16) | Datum: 16.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Oktober 2015 5 K 585/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Schwester (S) [...]

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