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Testamentserrichtung während der NS-Zeit Jüdischer Erblasser Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs

OLG Karlsruhe (11 W 114/17 (Wx)) | Datum: 30.09.2019

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]

Aufhebung einer Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Vertikale Teilung einer Tiefgarage Erfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentums

KG (1 W 127/19) | Datum: 10.09.2019

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin im Grundbuch des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks - Blatt 1## - sowie des hierzu benachbarten, auf Blatt [...]

Rechtsstreit um die ertragsteuerliche Behandlung eines von der Klägerin abgeschlossenen Filmvertriebsvertrages; Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2009; Einordnung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an Filmrechten als Lizenzvertrag; Abgrenzung zum Rechtskauf mit Ratenzahlung

FG Köln (3 K 2193/17) | Datum: 11.09.2019

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 19.07.2017 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 dahingehend geändert, [...]

Mangelhafter Mietraum Zu hohe Temperatur der Innenräume Berücksichtigung korrespondierender Außentemperaturen

OLG Düsseldorf (24 U 197/18) | Datum: 12.09.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe einer etwaig noch festzustellenden Teilerledigung zurückzuweisen. Den Beklagten zu 1., 2. und 3. wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei [...]

Fortbestand eines Landpachtvertrages Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag Hinreichende Bestimmbarkeit der Pachtflächen Außerhalb einer Vertragsurkunde liegende Umstände

OLG Celle (7 U 298/19 (L)) | Datum: 18.09.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes - Landwirtschaftsgericht - Nienburg vom 04. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landwirtschaftsgerichtliche Urteil sowie das [...]

Minderungsanspruch wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum Geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (21 U 110/17) | Datum: 05.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 7 O 395/14) vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüchen durch das Sondereigentum innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer eines und desselben Grundstücks

VGH Bayern (9 CS 19.967) | Datum: 30.09.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Auslegung eines Pachtvertrages über ein Hotel hinsichtlich der Verpflichtung der Verpächterin zur Tragung der Kosten für den Austausch der Batterien der USV

OLG Dresden (5 U 423/18) | Datum: 19.09.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 09.02.2018 (44 HK O 86/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplans

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 374/18) | Datum: 03.09.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]

Berücksichtigung des Interesse des Wohnungseigentümers beim Gegenstandswert; Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums; Bestimmung der Beschwer nach den für den Bau aufgewendeten Kosten

BGH (V ZR 224/18) | Datum: 26.09.2019

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

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