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Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme in das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot)

BVerwG (1 C 3.11) | Datum: 22.03.2012

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der Rechtsnachfolge des Beitragsschuldners

BVerwG (9 C 7.11) | Datum: 27.06.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die ein Kalkwerk [...]

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Rüge eines in offensichtlichem Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Auslegungsregelung der §§ 133, 157 BGB stehenden Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

BVerwG (4 C 12.12 (4 C 8.09)) | Datum: 24.10.2012

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 4. April 2012 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die [...]

Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens als Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers

BVerwG (3 C 13.11) | Datum: 31.05.2012

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose bei Erforderlichkeit der Kenntnis der Ausgangsdaten; Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz bzgl. Erweiterung des Baus der Landebahn des Flughafens Frankfurt Main

BVerwG (4 C 8.09) | Datum: 04.04.2012

Im Umfang der Erledigung wird das Verfahren BVerwG 4 C 1.10 eingestellt. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 geändert. Der Beklagte wird [...]

Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens als Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers

BVerwG (3 C 12.11) | Datum: 31.05.2012

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

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