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Gericht: BGH

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Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht

BGH (VIII ZB 63/08) | Datum: 30.09.2008

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte (als Gesamtschuldnerin) durch das im Tenor genannte Urteil zur Räumung des von ihr und ihrem Ehemann gemieteten Reihenhausgrundstücks verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen Vermieter ohne formell wirksame Abrechnung; Auswirkungen fehlerhafter Angaben zu Anfangsbestand und zu Restbestand auf einer Heizölabrechnung

BGH (VIII ZR 324/08) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 unter Zurückweisung des gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gerichteten Rechtsmittels aufgehoben. [...]

Ausreichen der Angaben von Anfangsstand und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und Ausgaben für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung; Beziehen der Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung auf die Entwicklung der buchhalterischen Konten in dem Abrechnungsjahr (Soll-Bestand und Ist-Bestand); Wahrung der Klagefrist hinsichtlich Anfechtung des Beschlusses

BGH (V ZR 80/19) | Datum: 25.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14. [...]

Zusammenfassung mehrerer Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer Abrechnungseinheit hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung; Maßgeblichkeit der der Abrechnung zugrundegelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten und der zutreffend angesetzten Flächenangaben hinsichtlich der formellen Wirksamkeit und der inhaltlichen Richtigkeit einer Abrechnung

BGH (VIII ZR 227/09) | Datum: 23.06.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen durch ein bestehendes Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters

BGH (XII ZR 95/16) | Datum: 06.12.2017

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Auslegung einer Wertsicherungsklausel im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mieterhöhungsbeträgen aus einem gewerblichen Mietverhältnis

BGH (XII ZR 41/11) | Datum: 07.11.2012

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels zur Räumung eines Hauses bei Vorliegen eines Durchbruchs zum Nachbarhaus

BGH (I ZB 61/12) | Datum: 11.04.2013

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner jeweils zur [...]

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