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BGH (V ZR 99/03) | Datum: 28.11.2003
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]
BGH (XII ZR 117/07) | Datum: 25.03.2009
Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VI ZR 234/07) | Datum: 24.06.2008
Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]
BGH (VIII ZR 93/04) | Datum: 04.05.2005
Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]
BGH (IV ZR 26/04) | Datum: 13.09.2006
Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006
Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]
BGH (VIII ZR 68/06) | Datum: 14.03.2007
Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]
BGH (VIII ZR 251/06) | Datum: 17.10.2007
Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die Übernahme von Reparaturkosten für ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohändler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der [...]
BGH (VI ZR 126/07) | Datum: 22.01.2008
Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]
BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]