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»Über die Voraussetzungen des Mietwuchers bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber.«

BGH (1 StR 416/81) | Datum: 08.12.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]

»§ 83 GmbHG findet auf den Geschäftsführer einer GmbH Anwendung, wenn und soweit er in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft führt, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter die GmbH und deren einziger Kommanditist der Geschäftsführer selbst ist.«

BGH (1 StR 391/63) | Datum: 17.12.1963

Der Angeklagte war Alleininhaber der Firma Metallwarenfabrik Ansbach Dr. Iwan I. (im folgenden = MFA), die am 19. November 1951 in das Handelsregister eingetragen wurde. Er gründete ferner folgende [...]

Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache

BGH (VIII ZR 116/89) | Datum: 21.02.1990

Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, beauftragte die Klägerin durch Vertrag vom 7. September 1982 mit der Installation einer 'Organisationslösung', bestehend aus einem David Computersystem sowie dazugehöriger [...]

»1. Durch einen gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG verstoßenden Umgang mit Geldern der Wohnungseigentümer kann der Verwalter den Treubruchtatbestand der Untreue erfüllen. 2. Der Wohnungsverwalter, der es vertraglich übernommen hat, die Vermieterpflicht aus § 550b Abs. 2 Satz 1 BGB zu erfüllen, kann durch einen hiergegen verstoßenden Umgang mit einer Mieterkaution Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes begehen.«

BGH (5 StR 371/95) | Datum: 23.08.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen Untreue in dreizehn Fällen und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

BGH (2 StR 6/05) | Datum: 17.08.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete

BGH (5 StR 354/07) | Datum: 02.04.2008

Das Landgericht hat - neben Teileinstellung und -freispruch - den Angeklagten G. S. wegen Untreue in 201 Fällen - unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer [...]

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