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Fundstelle: MDR

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Bestimmung zur Vorausszahlung der Miete für den jeweiligen Monat in einer abweichend von § 551 BGB a.F. formulierten Vertragsklausel als unangemessene Benachteiligung des Mieters; Kombination der Vorauszahlungsklausel mit einer Aufrechnungsklausel; Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

BGH (VIII ZR 191/10) | Datum: 04.05.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten; Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Kosten aller Wohnungseigentümer durch Beschluss der Wohungseigentümer; Duldung der Maßnahme als Verpflichtung des betroffenen Wohnungseigentümers durch Sichbefinden der Quelle der Störung im Bereich des Sondereigentums oder einer Sondernutzungsfläche

BGH (V ZR 149/18) | Datum: 05.07.2019

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 7. Juni 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Aufteilung [...]

Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten Vertrages

BGH (III ZR 397/04) | Datum: 07.07.2005

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch. Diese wandten sich im Oktober 1998 in der Absicht, ihre Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 2 Mio. DM unter günstigeren Konditionen [...]

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

BGH (IX ZR 66/05) | Datum: 21.12.2006

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]

Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Eigentumsübergang

BGH (VIII ZR 280/07) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens. Mit Vertrag vom 3./11. Februar 1998 mietete der Beklagte von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das [...]

Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem Miteigentum

BGH (V ZB 92/09) | Datum: 25.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]

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