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Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

BVerwG (7 C 22.03) | Datum: 23.09.2004

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]

Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr; Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrs

BVerwG (8 C 33.20) | Datum: 28.07.2021

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2019 wird geändert. Die Berufung wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung); Haftung des Ausländers für die Kosten einer Abschiebung

BVerwG (1 C 21.17) | Datum: 21.08.2018

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

BVerwG (10 C 3.16) | Datum: 15.03.2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der Rechtsnachfolge des Beitragsschuldners

BVerwG (9 C 7.11) | Datum: 27.06.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die ein Kalkwerk [...]

Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage

BVerwG (6 A 3.16) | Datum: 30.05.2018

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main einen Internetknotenpunkt, den sog. DE-CIX, in der Rechtsform einer GmbH. Ihr einziger [...]

Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift); Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Prüfung einer Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck

BVerwG (6 C 4.20) | Datum: 24.03.2021

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]

Streit um eine abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm; Anwendbarkeit des Abfallrechts für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe; Verhältnis der Regelungsregime des Wasserrechts und des Abfallrechts; Fehlende Deponiefähigkeit von Abfällen im Sinne der Deponieverordnung; Klärschlämme als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks

BVerwG (7 C 19.18) | Datum: 08.07.2020

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]

Streit um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei; Anwendung des parteienrechtlichen Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit; Voraussetzungen einer Unternehmenstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 4 Nr. 5 PartG; Geld- und Postkartenverkauf als Unternehmenstätigkeit; Staatliche Parteienteilfinanzierung; Prägung des parteienrechtlichen Einnahmebegriff durch das Zuflussprinzip, das Bruttoprinzip und das Saldierungsverbot

BVerwG (6 C 16.18) | Datum: 13.05.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine politische [...]

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen

BVerwG (5 C 4.21) | Datum: 27.10.2022

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]

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