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Jahr: 2015 Fundstelle: DNotZ

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Gericht

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Einordnung von Eigetumserwerbern als rechtsfähige werdende Wohnungseigentümergemeinschaft; Erlangung des Besitzes an der erworbenen Wohnung durch Übergabe

BGH (V ZR 80/15) | Datum: 11.12.2015

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 24. Februar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Altbau [...]

Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage

BGH (V ZR 198/14) | Datum: 10.07.2015

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 23. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer [...]

Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit; Schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung

BGH (V ZR 169/14) | Datum: 10.07.2015

Auf die Rechtsmittel der Klägerin zu 2 werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15. November 2012 geändert. Die [...]

Fortbestehen der Verbandsmitgliedschaft eines die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußernden Wohnungseigentümers

BGH (V ZR 275/14) | Datum: 24.07.2015

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Tochter der Beklagten (im Folgenden: Streitverkündete) kaufte mit [...]

Rückgabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft

BGH (VII ZR 92/14) | Datum: 26.03.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

Auslegung des Begriffs 'verwitweter Ehegatte' bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willens des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 437/14) | Datum: 22.07.2015

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte

BGH (V ZR 167/14) | Datum: 24.07.2015

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen Bedarfs

BGH (VIII ZR 243/13) | Datum: 25.03.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

BGH (VIII ZR 175/14) | Datum: 04.02.2015

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Der [...]

Entsprechen der Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung; Erörterung des Risikos einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung; Beschluss über eine Kreditaufnahme in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens

BGH (V ZR 244/14) | Datum: 25.09.2015

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - XI. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden [...]

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