Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 195 .
Sortieren nach   

Beachtlichkeit des Vorbringens des Klägers zu etwaigen Mietinteressenten in Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch wegen einer versäumten Vermietung einer Wohnung

BGH (IX ZR 15/10) | Datum: 23.09.2010

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (VIII ZA 8/10) | Datum: 11.05.2010

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde [...]

Konsequenzen der lediglich periodisch auftretenden Erheblichkeit eines Mangels auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache für die gesetzliche Herabsetzung des Mietzinses

BGH (XII ZR 132/09) | Datum: 15.12.2010

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. [...]

Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung eines Rechtsmittels beim örtlich unzuständigen Gericht in einer Streitsache um Wohnraumverwaltung

BGH (V ZB 190/10) | Datum: 09.12.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

BGH (VIII ZR 129/09) | Datum: 13.07.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]

Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers im Hinblick auf das Erfordernis der Umschreibung des Titels in eine auf ihn lautende vollstreckbare Ausfertigung

BGH (VIII ZB 69/09) | Datum: 13.04.2010

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

Herabsetzung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung der Beklagten

BGH (XII ZR 110/07) | Datum: 27.01.2010

Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert: Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 [...]

Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Mietausfallschaden wegen der verspäteten Rückgabe eines Mietobjekts

BGH (VIII ZR 326/09) | Datum: 13.07.2010

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die [...]

Hinweispflicht eines Vermieters auf eine mögliche Eigenbedarfskündigung bei einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 180/09) | Datum: 13.04.2010

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das [...]

Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem sachlich zuständigen Landgericht bei Zuständigkeit eines anderen Landgerichts für diese Berufungen aufgrund einer Rechtsverordnung; Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer fehlenden Prüfung des Vorhandenseins einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihres Inhalts

BGH (V ZB 224/09) | Datum: 12.04.2010

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 ( 4 S 177/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 195 .