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Keine Präklusion in der zweiten Instanz bei fehlendem Hinweis in der ersten Instanz bzw. bei nicht erfolgter, gebotener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Leasingvertrages nach Antrag auf Insolvenzeröffnung - Zu den Voraussetzungen der einvernehmlichen Aufhebung eines Leasingvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 86/07) | Datum: 10.06.2008

A. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren geschäftsführende, jeweils allein vertretungsberechtigte Gesellschafter der inzwischen im Handelsregister mangels [...]

Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

BGH (XII ZR 89/06) | Datum: 09.04.2008

Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]

Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie

BGH (VIII ZR 254/06) | Datum: 16.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in Anspruch, welches sie im Rahmen eines gegen den Beklagten zu 2 betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens [...]

Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen

BGH (V ZB 123/07) | Datum: 21.02.2008

I. Auf Antrag der Stadtsparkasse B. ordnete das Amtsgericht am 16. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Schuldners an. Die Gläubigerin beantragte am 13. [...]

Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der Verrechnung der Kaution mit rückständigen Mietzahlungen

BGH (I ZB 66/07) | Datum: 21.02.2008

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter eines Teileigentums des Schuldners und mit Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts ermächtigt worden, sich den Besitz am beschlagnahmten Vermögensgegenstand zu [...]

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

BGH (V ZB 130/07) | Datum: 10.07.2008

I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens der finanzierenden Bank

BGH (XI ZR 319/06) | Datum: 03.06.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung. Der Kläger, ein damals 32 [...]

Darlegungs- und Beweislast für die Vorformulierung von Vertragsklauseln

BGH (X ZR 126/06) | Datum: 15.04.2008

Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als 'Befestigungsabonnement' bezeichneten Vertrag, demzufolge die Klägerin in 48 Behandlungen Haarkreationen in die Frisur des Beklagten einweben sollte, die der Beklagte [...]

Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 205/06) | Datum: 25.09.2008

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel; Entstehung und Verjährung von Sekundäransprüchen bei neuem Auftrag

BGH (IX ZR 149/04) | Datum: 07.02.2008

F. (im Folgenden: Verkäuferin) war Eigentümerin eines Geschäftshauses, das teilweise an die V. GmbH (im Folgenden, auch für ihre Rechtsnachfolgerin: Mieterin) vermietet war, die dort eine Spielhalle betrieb. Der [...]

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