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Jahr: 2024 Fundstelle: NJW-RR

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Gericht

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Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender Miete nach erfolgter Kündigung wegen Zahlungsverzugs

OLG Brandenburg (3 U 96/23) | Datum: 13.02.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.06.2023, Az. 18 O 375/23, aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids eines Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung

BGH (VIII ZR 114/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Auslegung eines auf den Wirtschaftsplan bezogenen Beschlusses der Wohnungseigentümer; Nichtigkeit der Beschlussfassung hinsichtlich der Genehmigung der Gesamtrechnungen und Einzelabrechnungen

BGH (V ZR 102/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 26. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]

Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

BGH (VIII ZR 79/22) | Datum: 06.03.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

BGH (VIII ZR 184/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines Werkvertrags

BGH (V ZR 162/22) | Datum: 26.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Delegation der Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter; Delegation im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme

BGH (V ZR 241/23) | Datum: 05.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2023 [...]

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Vornahme eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz durch den Kläger; Erforderlichkeit der Zustimmung des ausscheidenden und auch der Zustimmung des neuen Beklagten

BGH (V ZR 167/23) | Datum: 19.04.2024

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), [...]

Führen eines Fehlers der einem Beschluss zugrunde liegenden Jahresabrechnung zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung; Hausgeld als steuerbares Entgelt mit der Umsatzsteuer

BGH (V ZR 195/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der in der Eigentümerversammlung vom 24. Juli [...]

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der Wohnung i.R.e. Eigenbedarfskündigung (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei); Auslegung der Kündigungserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont

BGH (VIII ZR 286/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]

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