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Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG Kein Widerruf des Teilzeitverlangens Zweijährige Sperrfrist für erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers Eindeutige Stellungnahme des Arbeitgebers bei eingeschränkter Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung

BAG (9 AZR 312/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Angestellten

BAG (5 AZR 354/18) | Datum: 27.02.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]

Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

BAG (4 AZR 656/11) | Datum: 21.08.2013

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BAG (6 AZR 264/16) | Datum: 23.03.2017

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des [...]

Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils

BAG (2 AZR 867/11) | Datum: 20.12.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 - 2 Sa 142/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungs- und Bedingungskontrollrecht; Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung; Reichweite der Fiktionswirkung der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG; Teleologische Reduktion der Rechtsfolge der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG

BAG (7 AZR 6/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Oktober 2009 - 11 Sa 802/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster [...]

Beschränkte Zulassung der Revision Formulararbeitsvertrag als 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe in einer Bonusregelung Schadensersatz bei schuldhaft unterlassener Zielvereinbarung Schadensermittlung bei unterbliebener Zielvereinbarung Zielvereinbarung als gemeinsame Aufgabe der Arbeitsvertragsparteien Berücksichtigung des wechselseitigen Mitverschuldens bei unterbliebener Zielvereinbarung

BAG (8 AZR 149/20) | Datum: 17.12.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2019 - 14 Sa 1378/18 - in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt [...]

Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Absehen von einer Rückgruppierung des Arbeitnehmers

BAG (2 AZR 680/14) | Datum: 24.09.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 123/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

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