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KG (1 W 375/23) | Datum: 01.02.2024
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die vormaligen Eigentümer des im Grundbuch von x Blatt x verzeichneten Grundstücks teilten dieses im Jahr 1984 in fünf Teileigentums- und 22 Wohnungseigentumsrechte auf. Das [...]
OVG Schleswig-Holstein (1 KN 14/18) | Datum: 18.03.2024
Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1. 20/25, die Antragsteller zu 2. als Gesamtschuldner 3/25, die Antragsteller zu 3. als Gesamtschuldner 1/25 und [...]
OLG Karlsruhe (14 W 104/23 (Wx)) | Datum: 28.03.2024
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Villingen-Schwenningen vom 02.03.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.12.2023, Az.: VSW 016 GRG [...]
OLG München (7 U 7576/21) | Datum: 31.01.2024
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.9.2021 (Az.: 34 O 21245/14) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Die Beklagten werden verurteilt, bei Meidung der Festsetzung [...]
LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 205/23) | Datum: 29.02.2024
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
BGH (V ZR 139/23) | Datum: 19.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]
OLG München (34 Wx 224/24 e) | Datum: 04.09.2024
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
BGH (V ZR 102/23) | Datum: 19.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 26. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]
OLG Hamburg (4 U 44/22) | Datum: 05.02.2024
1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.01.2021, Az. 317 O 82/18, wird in Ziffer 1 folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Wohnungseigentümergemeinschaft [__] 317.060,00 € als Kostenvorschuss [...]
BGH (V ZR 6/23) | Datum: 09.02.2024
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 23. Dezember 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die einzigen Mitglieder einer aus zwei Einheiten [...]