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OLG München (34 Wx 61/05) | Datum: 13.07.2005
Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangt, vertreten durch die Verwalterin, vom Antragsgegner, dem eine Wohnung gehört, rückständiges Wohngeld für die Zeit von Februar 2004 bis Dezember [...]
BVerfG (2 BvR 736/03) | Datum: 03.05.2005
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst [...]
BGH (IX ZB 55/04) | Datum: 22.09.2005
I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]
BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH (IX ZR 123/04) | Datum: 24.05.2005
Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005
Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]