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1. Eine Ausdehnung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ist zuzulassen, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist. Eine irgendwie beachtliche Schlechterstellung eines Gesellschafters ist aus dem Gesichtspunkt der Akzessorietät der Haftung des Gesellschafters zur Schuld der Gesellschaft nicht zu befürchten. Auch bleiben trotz der Beschränkung des Prüfungsumfanges des Berufungsgerichts Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage unter den besonderen Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig. Persönliche Einwendungen sind als neues Vorbringen zu berücksichtigen, da dies wegen der erst in der Berufungsinstanz erfolgten Klageerweiterung nicht auf einer Nachlässigkeit beruht. 2. Eine gewillkürte Prozessstandschaft eines Konkursverwalters, der eine mit Ermächtigung eines absonderungsberechtigten Gläubigers eine diesem zustehende Forderung teilweise zu Gunsten der Masse gerichtlich geltend macht, ist zulässig. 3. Die Berufung auf eine Vereinbarung in einem Mietvertrag, wonach nur aufgerechnet werden kann oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann, soweit die Gegenforderung unstrittig oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist, verstößt im Konkursfall gemäß § 242 gegen Treu und Glauben, da das Aufrechnungs- bzw. Minderungsverbot auf Grund des Konkurses zu einem endgültigen Forderungsverlust führen kann.

OLG Rostock (3 U 166/03) | Datum: 01.11.2004

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]

Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

OLG Rostock (3 W 78/06) | Datum: 14.08.2006

I. Der Verfügungskläger mietete von der Verfügungsbeklagten eine Wohnung von ca. 51 mqm, ein Hofgebäude von ca. 50 mqm und für die Zeit der Mitbenutzung des Hofgebäudes durch den Ehemann der Verfügungsbeklagten ein [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz

OLG Rostock (3 U 196/04) | Datum: 15.08.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete in Anspruch. Erstinstanzlich begehrte er im Weiteren, die Beklagte zum Betrieb ihrer Bäckerei zu verpflichten. Am 28.05.1997 schlossen Herr F. [...]

Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages

OLG Rostock (3 U 167/05) | Datum: 29.05.2006

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe von Mieträumen. Am 23.07.2001 schlossen die Parteien einen auf die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.01.2002 befristeten Mietvertrag über [...]

Streitwertfestsetzung eines Anspruch aus § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WEG

OLG Rostock (7 W 63/05) | Datum: 07.03.2006

Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG , 68 Abs. 1 , 66 Abs. 4 GKG zulässig und im tenorierten Umfange begründet. Die Klägerin hat wegen [...]

Zwangsräumung von Wohnraum

OLG Rostock (4 W 95/95) | Datum: 26.02.1996

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2 , § 568 Abs. 2 ZPO ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

Fortbestand eines Pachtvertrages bei Veräußerung des Pachtobjekts in Teilen an verschiedene Erwerber

OLG Rostock (3 U 59/99) | Datum: 21.08.2000

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Pachtvertrages, Auskunfterteilung durch die Beklagte über erzielte Mieteinnahmen und Nebenkosten sowie die Herausgabe von Miet- und Pachtvertragsurkunden. Die [...]

Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu und Glauben

OLG Rostock (1 U 187/98) | Datum: 14.09.2000

Die Klägerin zu 2) (im folgenden: Klägerin) begehrt von der Beklagten die Übertragung der örtlichen Stromversorgungsanlagen. Bis in die fünfziger Jahre betrieb die Klägerin die örtliche Stromversorgung durch eigene [...]

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

OLG Rostock (3 U 83/98) | Datum: 29.12.2000

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]

Zum Herausgabeanspruch an vermietetem Gegenstand (hier: Hotelschiff) im einstweiligen Verfügungsverfahren - Besitzstörung, verbotene Eigenmacht - Nichtigkeit des 'Leasingvertrags' - Kündigung - unabwendbare Nachteile

OLG Rostock (1 U 233/00) | Datum: 03.05.2001

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Herausgabe des im Hafen von Saßnitz liegenden Hotelschiffes 'T. D.' und begehren wechselseitig einstweiligen Rechtsschutz. Die Verfügungsbeklagte, ein Reedereiunternehmen [...]

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