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Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

OLG Köln (16 Wx 82/00) | Datum: 07.06.2000

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Hamburg (2 Wx 74/99) | Datum: 06.02.2003

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die [...]

Versorgungsausgleich: Ermittlung und Bewertung von ausländischen Anwartschaften

OLG Naumburg (8 UF 164/05) | Datum: 26.01.2006

Das Familiengericht Halle/Saalkreis hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 19.04.2005 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf diesen Beschluss und [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

OLG Frankfurt/Main (19 W 67/10) | Datum: 21.01.2011

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

Hat der Kläger, dem Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war, vergleichsweise von dem eingeklagten Betrag einen erheblichen Teil erhalten, so kann der Rechtspfleger des erstinstanzlichen Gerichts unter Änderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung anordnen, daß der Kläger eine einmalige Zahlung in Höhe der angefallenen Kosten zu leisten hat.

KG (7 W 7528/89) | Datum: 22.12.1989

MDR 1990, 450 [...]

»1. Bei der Räumungszwangsvollstreckung (hier: gem. § 93 ZVG) umfaßt die Klausel auch die Räumung der Familienangehörigen oder des Lebensgefährten des Schuldners, soweit diese den Wohnsitz des Schuldners teilen und nicht ein offensichtlich eigenständiges wirksames Besitzrecht am Grundstück haben. 2. Bedarf die Prüfung eines Besitzrechtes einer eingehenden materiell-rechtlichen Prüfung, so ist der Angehörige/Lebensgefährte des Schuldners auf die Drittwiderspruchsklage zu verweisen.« 3. Aus einem Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 93 ZVG) gegen den Schuldner kann der Gläubiger die Wohnungsräumung auch gegen die Familienangehörigen und die Lebensgefährtin des Schuldners betreiben, soweit diese Personen den Wohnsitz des Schuldners teilen; behauptet eine dieser Personen im Wege der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO) ein eigenständiges Besitzrecht an der Wohnung, ist lediglich in den Fällen, in denen ein eigenständiges Besitzrecht offensichtlich ist, eine Berücksichtigung im Rahmen des Erinnerungsverfahren angezeigt mit der Folge, daß dann der mit Vollstreckungsklausel allein gegen den Schuldner gerichtete Titel zur Räumung auch des Erinnerungsführers nicht mehr ausreicht; ist kein Fall des offensichtlichen Nachweises eines eigenständigen Besitzrechts des Erinnerungsführers gegeben, ist dieser auf die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) zu verweisen [redaktioneller Leitsatz].

LG Baden-Baden (1 T 29/92) | Datum: 15.04.1992

Das OLG Karlsruhe (Beschluß vom 16.6.1992 - 15 W 30/92, in WuM 1992, 494) hat die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Baden-Baden zurückgewiesen. FamRZ 1993, 227 WuM 1992, 493 [...]

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