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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Fundstelle: NZBau

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Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten befreiten Partei

BGH (VIII ZB 97/02) | Datum: 18.12.2002

I. Mit Mietvertrag vom 1./9. September 1994 hatten die Kläger ein Einfamilienhaus in V. , S.straße ..., von der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, gemietet. Wegen angeblicher Mängel des Wohnhauses leiteten sie [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs

BGH (VIII ZB 28/08) | Datum: 28.10.2008

I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Kontaminierung

BGH (XII ZR 92/02) | Datum: 20.04.2005

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, Kontaminationen auf dem ehemals von ihm gepachteten Tankstellengelände in N.-H. zu entfernen. Der Umfang der Verurteilung ist nach dem Tenor und den [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

BGH (VII ZB 93/06) | Datum: 22.02.2007

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]

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